AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Salesbutlers UG (haftungsbeschränkt)
Stand: 12. Juni 2014

§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die Salesbutlers UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Salesbutlers“) ist ein selbstständiges Unternehmen, das im Bereich der Akquise und der Vermittlung zwischen Anbietern von Sach- und/oder Dienstleistungen (im Folgenden „Merchant“) und Medien- und Distributionsunternehmen (im Folgenden „Publisher“) tätig ist und verschiedene Absatzkanäle vermittelt und/oder im Einzelfall selbst als Publisher bereitstellt. Daneben agiert Salesbutlers nicht nur als Vermittler sondern in Einzelfällen auch als Merchant. Bei den Merchants handelt es sich um Unter-nehmen aus den Bereichen Produktion, Dienstleistungen, Handwerk und Handel, wie z.B. Gastronomie, Hotellerie und Reisen, Online-Shops, Sport und Freizeit, Wellness und Beauty, die ihre Sach- und/oder Dienstleistungen (im Folgenden „Leistungen“) insbesondere durch den Verkauf von Gutscheinen über das Internet bewerben und absetzen möchte. Bei den Publishern handelt es sich um Unternehmen, welche das Marketing und den Absatz dieser Leistungen im Internet, insbesondere den Online-Verkauf von Gutscheinen, unterstützen wollen und zu diesem Zwecke mit interessierten Nutzern (im folgenden „Endkunden“) kommunizieren und ggf. mit diesen Verträge schließen.
1.2 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Salesbutlers und dem Endkunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung, soweit nicht
Salesbutlers zu Änderungen berechtigt ist. Salesbutlers wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen
Gründen. Hierüber informiert Salesbutlers den Endkunden.
1.3 Salesbutlers behält sich dem Endkunden gegenüber vor, die im Verhältnis zwischen dem Endkunden und dem Merchant geltenden AGB des Merchants dem Endkunden zur Kenntnis und zur Akzeptanz bekannt zu geben.
1.4 Endkunden können sowohl Unternehmen iSd § 14 BGB als auch volljährige Verbraucher iSd § 13 BGB sein und damit einerseits natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des betreffenden Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Andererseits kann es sich beim Endkunden ausschließlich um eine natürliche Person handeln, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihre selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5 Salesbutlers erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Merchants erkennt Salesbutlers im Verhältnis zum Endkunden nicht an, es sei denn, dass es ihrer Geltung
ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand
2.1 Über die von Salesbutlers betriebenen Internetplattformen (im Folgenden die “Salesbutlers-Websites”) und sonstige on- und offline angebotenen Absatzmöglichkeiten (die Salesbutlers-Websites und die sonstigen Absatzmöglichkeiten insgesamt als die “Absatzkanäle”) bietet Salesbutlers dem Endkunden Leistungen des Merchants an (im Folgenden insgesamt der „Deal“). Dieser Deal kann auch in einem Gutschein verbrieft sein. Der Endkunde kann nach dem Erwerb des Deals über die Absatzkanäle von Salesbutlers diesen beim Merchant einlösen. Salesbutlers verkauft den Deal im Namen des Merchants an Endkunden. Alleiniger Vertragspartner des Endkunden ist der Merchant.
2.2 Salesbutlers vermittelt den Endkunden an den Merchant und (i) wickelt in diesem Rahmen im Namen des Merchants den Bestellprozess zum Erwerb des Deals und (ii) die Zahlung nach Maßgabe der Ziffern 5.1 und 5.2 dieser AGB ab. Herausgeber
des Gutscheines, Schuldner des Deals und der in Gutscheinen verbrieften Deals und Vertragspartner des Endkunden ist ausschließlich der Merchant. Salesbutlers selbst schuldet nicht die Erbringung der Deals bzw. der in den Gutscheinen verbrieften Deals oder die Lieferung der dort angegebenen Waren, sofern nicht ausnahmsweise Salesbutlers als Merchant auftreten sollte. Salesbutlers wird eine Tätigkeit unmittelbar als Merchant kennzeichnen.
2.3 Die Leistungen und Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Deals – insbesondere der Zahlungsbetrag für den Erwerb des Deals (im Folgenden der „Angebotspreis“), der Zeitraum, in dem ein Gutschein über den Deal beim Merchant eingelöst werden kann (im Folgenden der „Einlösezeitraum“), die persönlichen Mindestvoraussetzungen der Inanspruchnahme des Deals durch den Endkunden, wie z.B. Alter, Gesundheitszustand etc. (im Folgenden die „Teilnahme-voraussetzungen“).– (insgesamt im Folgenden die „Dealkonditionen“) werden ausschließlich vom Merchant bestimmt. Allein der Merchant ist für die Dealkonditionen und die konkrete Ausgestaltung des Deals verantwortlich.
2.4 Der gewerbliche Wiederverkauf von Gutscheinen ist untersagt, sofern nicht schriftlich mit Salesbutlers eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Hinsichtlich eines Verstoßes gegen diese Bestimmung behalten sich Salesbutlers und der jeweilige Merchant alle Rechte und Ansprüche vor, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

§ 3 Registrierung
3.1 Voraussetzung für den Erwerb eines Deals durch den Endkunden über die Salesbutlers-Website ist die Erstellung eines (kostenfreien) Accounts durch den End-kunden mindestens unter Angabe seines Vor- und des Nachnamens, seiner
Emailadresse sowie der Festlegung eines Account-Passwortes und die Akzeptanz der AGB von Salesbutlers (insgesamt im Folgenden die „Registrierung“).
3.2 Der Endkunde verpflichtet sich, die für die Verwendung seines Accounts erforderlichen Passwörter geheim zu halten und Salesbutlers unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt
ist. Sollten infolge Verschuldens des Endkunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Deals im Allgemeinen und Gutscheine im Speziellen bei Salesbutlers bestellen, haftet der Endkunde für den bei Salesbutlers entstandenen Schaden.

§ 4 Gutscheinerwerb;Gutscheineinlösung
4.1 Die auf der Salesbutlers-Website geschalteten Deals des Merchants stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zum Erwerb des Deals durch den Endkunden dar und sind kein verbindliches Angebot von Salesbutlers oder des Merchants. Durch Klicken auf das Feld „Jetzt kaufen“ wird durch den Endkunden der Bestellvorgang eingeleitet. Anschließend muss der Endkunde alle relevanten Daten eingeben. Dabei muss der Endkunde die Pflichtangaben vollständig und wahrheitsgemäß angeben und über ein gültiges, von Salesbutlers für den jeweiligen Deal angebotenes Zahlungsmittel (z.B. Kreditkarte) verfügen. Vor der Übermittlung einer Bestellung erhält der Endkunde noch einmal die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsart, Kontodaten und Anzahl der zu bestellenden Gutscheine) sowie den Angebotspreis letztmalig zu überprüfen und ggf. zu ändern. Nach Angabe aller relevanten Daten und nach Akzeptanz dieser AGB klickt der Endkunde auf das Feld „Bestellung absenden“ und gibt damit ein verbindliches Angebot zum Erwerb des Deals gegenüber Salesbutlers ab. Unmit-telbar nach Absenden des Angebotes erhält der Endkunde eine Bestellbestätigung von Salesbutlers per E-Mail an die vom Endkunden bei der Bestellung angegebene
Emailadresse wobei diese Bestellbestätigung noch keine Annahme des Angebotes des Endkunden durch Salesbutlers darstellt. Das Angebot wird durch Salesbutlers erst angenommen, nachdem eine Zahlung nach Maßgabe von 5.1 dieser AGB durch den Endkunden erfolgt ist. Die Annahme erfolgt hierbei entweder durch Übermittlung einer Dealbestätigung, spätestens aber durch Lieferung der Leistung bzw. durch Erfüllung des Deals.
4.2 Auf der Salesbutlers-Website kann der Endkunde anschließend, sofern der Deal in einem Gutschein verbrieft ist, den Gutschein ausdrucken oder als pdf-Dokument downloaden. Der Gutschein wird unter dem nach Maßgabe der Ziffer 3. 1 dieser AGB angelegten Account auf der Salesbutlers-Website hinterlegt oder dem End-kunden der Gutschein per Email oder per Post nach Zahlung des Angebotspreises nach Ziffer 5.1 dieser AGB zugeschickt (im Folgenden insgesamt der „Gutscheinversand“). Ohne Vorlage des Gutscheines beim Merchant kann der Deal, sofern er in dem Gutschein verbrieft ist, vom Endkunden nicht in Anspruch genommen
und der Gutschein nicht nach Maßgabe der Ziffer 5.6 dieser AGB eingelöst werden.
4.3 Salesbutlers behält sich vor, Bestellungen von Deals durch den Endkunden zu prüfen und insbesondere bei kurzfristigen, unvorhergesehenen Lieferhindernissen beim Merchant oder bei berechtigter Annahme, dass die Dealbestellung durch den
Endkunden nicht die in den AGB oder in den Dealkonditionen festgelegten Voraus-setzungen erfüllt, nicht anzunehmen. Darüber informiert Salesbutlers den End-kunden umgehend per Email und erstattet ihm unverzüglich bereits nach Maßgabe des § 5 dieser AGB erbrachte Geldleistungen.
4.4 Gutscheine gelten nur für den konkret auf der Salesbutlers-Website dargestellten Deal innerhalb des festgelegten Einlösezeitraumes und mit den dort angegebenen Dealkonditionen. Gutscheine berechtigen den Endkunden oder von diesem be-stimmte Dritte nach vollständiger Bezahlung nach Maßgabe des § 5 dieser AGB innerhalb des Einlösezeitraumes zur Wahrnehmung der konkret im Gutschein ent-haltenen Deals zu den darin enthaltenen Konditionen unabhängig vom regulären
Preis für die Leistung beim Merchant.
4.5 Die Einlösung von Gutscheinen nach Maßgabe der Ziffer 5.6 dieser AGB ist für den Endkunden nur innerhalb des festgelegten Einlösezeitraumes möglich. Der Einlösezeitraum wird jeweils auf der Salesbutlers-Website genannt sowie auf dem für
den Endkunden ausgestellten Gutschein ausgedruckt. Das aufgedruckte Datum auf dem Gutschein ist für die Bestimmung des Einlösezeitraumes maßgeblich. Nach Ablauf des Einlösezeitraumes kann die Inanspruchnahme des Deals zu den im Gutschein bestimmten Dealkonditionen nicht mehr durch den Endkunden oder einen durch ihn bestimmten Dritten verlangt werden.

§ 5 Zahlung;Zahlungsbedingungen
5.1 Der Angebotspreis auf der Salesbutlers-Website ist bindend. Alle angegebenen Angebotspreise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Zahlung des Angebotspreises durch den Endkunden erfolgt per Überweisung auf
das auf der Salesbutlers-Website angegebenen Konto (im Folgenden das „Salesbutlers-Konto“), sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, etwa die Zahlung mittels Lastschrift. Die Zahlung des Endkunden gilt mit Gutschrift auf dem Salesbutlers-Konto als erfolgt (im Folgenden der „Zahlungseingang“). Bei einer Zahlung im Rahmen des Lastschriftverfahrens gilt Folgendes:
5.1.1 Der Endkunde ermächtigt Salesbutlers, alle im Rahmen des Dealerwerbes fälligen Beträge im Lastschriftverfahren von dessen bei der Registrierung nach Maßgabe des § 3 genannten Konto einzuziehen. Die fälligen Beträge werden von diesem
Konto im Lastschriftverfahren abgebucht und dem Salesbutlers-Konto gutgeschrieben, soweit Salesbutlers das Angebot des Endkunden nach Maßgabe der Ziffer 4.1 dieser AGB angenommen hat. Entsprechendes gilt für etwaige von Salesbutlers angebotene alternative Zahlungsmöglichkeiten, wie z.B. PayPal, Kreditkarte oder Überweisungen. Der Endkunde hat keinen Anspruch auf eine alternative Zahlungsmöglichkeit.
5.1.2 Der Endkunde ist verpflichtet, zu jeder Zeit für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass der Angebotspreis von Salesbutlers nach Fälligkeit nach Maßgabe der Ziffer 5.4 dieser AGB eingezogen werden kann.
5.1.3 Soweit Lastschriften zurückgebucht werden oder der Einzug des Angebotspreises durch sonstig alternative Zahlungsmöglichkeiten nicht erfolgreich ist, z.B. weil das Konto des Endkunden keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil der Endkunde der Lastschrift ohne Rechtsgrund widerspricht, verpflichten sich der Endkunde die Salesbutlers dadurch entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 zu erstatten, die in Form einer Rechnung erfasst und dem Endkunden mitgeteilt wird. Dem Endkunden bleibt der Nachweis gestattet, dass der Schaden Salesbutlers nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.
5.1.4 Wird nach Ansicht des Endkunden der Angebotspreis oder ein sonstiger Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so hat er dies Salesbutlers unverzüglich mitzuteilen (im Folgenden die „Reklamation“). Nach Mitteilung der Reklamation wird Salesbutlers diese prüfen und ggf. zu Unrecht abgebuchte Beträge dem Endkunden unverzüglich zurückerstatten.
5.1.5 Sofern kein Zahlungseingang auf die Zahlungserinnerungen von Salesbutlers er-folgt, fallen für den Endkunden weitere Kosten für das Inkasso nach Maßgabe der Ziffer 5.3 dieser AGB und eines möglichen Gerichtsverfahrens an. Die Kosten werden dem Endkunden ebenfalls mitgeteilt und in Rechnung gestellt.
5.2 Salesbutlers verwaltet und verwahrt den unter Ziffer 5.1 dieser AGB genannten Zahlungsbetrag für den Merchant auf dem Salesbutlers-Konto, bis dieser die im Rahmen einer separat zwischen Merchant und Salesbutlers getroffenen Vereinbarung genannten Auszahlungsvoraussetzungen erfüllt hat, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes zwischen Salesbutlers und dem Merchant vereinbart ist.
5.3 Salesbutlers ist zum Inkasso für den Merchant gegenüber dem Endkunden berechtigt.
5.4 Die Zahlung des Angebotspreises nach Ziffer 5.1 dieser AGB wird fällig, sobald der Endkunde das Angebot nach Maßgabe der Ziffer 4. 1 dieser AGB verbindlich gegenüber Salesbutlers abgegeben hat. Der Endkunde hat Anspruch auf den im Gutschein verbrieften Deal gegenüber dem Merchant, sobald der Zahlungseingang im Sinne der Ziffer 5.1 dieser AGB erfolgt ist.
5.5 Wird die Zahlung des Endkunden mittels eines von Salesbutlers akzeptierten Zahlungsmittels – gleich aus welchen Gründen – nicht erfolgreich ausgeführt oder rückgängig gemacht, erlischt das Recht des Endkunden den Deal bei dem entsprechenden Merchant einzulösen. Salesbutlers ist berechtigt, den Deal insgesamt für ungültig zu erklären (im Folgenden die „Dealaufhebung“) und gleichwohl den Angebotspreis nach Ziffer 5.1 dieser AGB vom Endkunden zu verlangen, es sei denn es liegt ein wirksamer Rücktritt nach Maßgabe des § 7 oder ein wirksamer Widerruf nach Maßgabe des § 8 dieser AGB vor. Der Endkunde hat allerdings die
Möglichkeit, während des Einlösezeitraumes nach Maßgabe der Ziffer 2.3 dieser AGB die Zahlung erneut vorzunehmen. Salesbutlers kann anschließend die Dealaufhebung rückgängig machen. Sollte eine Rückgängigmachung der Dealaufhebung aus bestimmten Gründen (z.B. wegen des erneuten Verkaufs des Gut-scheines an einen anderen Endkunden) nicht möglich sein, setzt Salesbutlers den Endkunden hierüber in Kenntnis. Die Fälligkeit des Angebotspreises nach Maßgabe der Ziffer 5.4 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
5.6 Ein Gutschein gilt erst als eingelöst, wenn der Merchant den Gutschein als Zah-lung angenommen und die im Gutschein beschriebenen Deal gegenüber den End-kunden vollständig erbracht hat.
5.7 Der Gutschein muss innerhalb des Einlösezeitraumes eingelöst worden sein. Der Einlösezeitraum ist auf dem jeweiligen Gutschein vermerkt. Ist auf dem Gutschein unter Umständen kein Einlösezeitraum vermerkt, unterliegt der Anspruch aus dem
Gutschein und damit die Gültigkeit des Gutscheines der allgemeinen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Wird der Gutschein nach dem Ende des Einlösezeitraumes bzw. nach Ablauf von drei Jahren eingelöst, und unter Umständen nicht vom Merchant angenommen, bleibt der Zahlungsanspruch gleichwohl nach Maßgabe der Ziffer 5.4 dieser AGB fällig.
5.8 Die Stornierung einer Zahlung an Salesbutlers ist – mit Ausnahme abweichender Regelungen in diesen AGB – nicht möglich. Für den Fall, dass aufgrund der im Verhältnis zwischen Merchant und Endkunden geltenden Vereinbarungen unmit-telbar diesen ein Storno erfolgen sollte und die Zahlung rückgängig gemacht wird, ist der Stornierende Salesbutlers zur Erstattung (i) der Bankgebühren, (ii) darüber hinaus entstandener Kosten (Schäden), mindestens jedoch zur Erstattung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15% des Kaufpreises des Deals, maximal jedoch EUR 50,00, und (iii) des Angebotspreises verpflichtet; es bleibt dem Stornierenden
allerdings der Nachweis gestattet, dass Salesbutlers ein wesentlich geringerer o-der kein Bearbeitungsaufwand durch die Rückgängigmachung der Zahlung ent-standen ist. Im Fall von Stornierungen durch den Endkunden ist Salesbutlers be-rechtigt, die bei der Registrierung nach Maßgabe des § 3 dieser AGB durch den Endkunden angegebenen Daten an den Merchant weiterzureichen.
5.9 Sofern der Merchant den Deal nicht einlöst, ohne dass dies der Endkunde zu ver-teten hat (etwa weil er die Teilnahmevoraussetzungen nach Maßgabe der Ziffer
2.3 dieser AGB nicht erfüllt oder weil er den Deal nach Ablauf des Einlösezeitrau-mes versucht einzulösen), erstattet Salesbutlers dem Endkunden den nach Maß-gabe der Ziffer 5.1 gezahlten Angebotspreis.

§ 6 Haftung;Haftungsausschluss
6.1 Bei Verlust, vermutetem Verlust, Diebstahl oder Missbrauchsgefahr eines Gut-scheins muss der Endkunde Salesbutlers und den Merchant unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Tagen, um die Sperrung der auf dem Gutschein befindlichen Daten ersuchen. Jeder, der Kenntnis von diesen Daten hat, ist zur Einlösung berechtigt. Gutscheine sind nicht personengebunden; d.h. es ist lediglich die Vorlage des Gutscheins bei der Einlösung/Terminbuchung notwendig, die einlösende Person muss aber nicht mit der auf dem Gutschein genannten Endkunden identisch sein (im Folgenden der “Gutscheininhaber”). Salesbutlers wird sich bei rechtzeitiger Mitteilung um eine Sperrung des Gutscheincodes bemühen, kann dies aber nicht generell gewährleisten (z.B. wenn Gutscheincodes nicht von Salesbutlers, sondern durch den Merchant erstellt oder verwaltet werden). Für die unter dieser Ziffer genannte unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheins übernimmt Salesbut-lers keine Haftung. Salesbutlers und der Merchant sind bei Verlust eines Gutscheins, der sich bereits im Herrschaftsbereich des Endkunden befunden hat, nicht zum Ersatz verpflichtet.
6.2 Eine Rückerstattung des Angebotspreises durch Salesbutlers ist im Falle der Nichterfüllung der Teilnahmevoraussetzungen nach Maßgabe der Ziffer 2.3 dieser AGB oder nach Ablauf der Gültigkeit des Gutscheines nach Maßgabe der Ziffer 5.7 dieser AGB ausgeschlossen. Salesbutlers erstattet dem Endkunden in diesem Fall den Angebotspreis nicht nach Maßgabe der Ziffer 5.8 dieser AGB zurück. Salesbutlers haftet in diesen Fällen auch nicht für den Ersatz von Aufwendungen oder Schäden, die dem Endkunden im Zusammenhang mit der Nichterfüllung der Teil-nahmevoraussetzung entstanden sind.
6.3 Die Beschreibung des Deals auf der Salesbutlers-Website gibt die zum Zeitpunkt der Einstellung des Deals durch Salesbutlers gültigen Dealkonditionen wieder, wobei die Konditionen und die Ausgestaltung des Deals geringfügigen Änderungen
unterliegen können und der Merchant sich bemüht, diese Änderungen in der allgemeinen Beschreibung des Deals auf der Salesbutlers-Website zu aktualisieren bzw. durch Salesbutlers aktualisieren zu lassen. Für die Leistungserbringung gegenüber dem Endkunden (im Folgenden die “Dealerfüllung”) ist allein der Merchant verantwortlich. Die Dealerfüllung erfolgt seitens des Merchants gegenüber
dem Endkunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Die Vertragspartei-en sind sich insofern einig, dass dem Endkunden das Vertragsschluss- und Leistungsforderungsrecht hinsichtlich der Deals bzw des im Gutschein verbrieften Deals ausschließlich gegenüber dem Merchant zusteht und nur diesen gegenüber dem Endkunden verpflichtet. Eine Erfüllungs- oder Ersatzpflicht wegen einer Pflichtverletzung besteht diesbezüglich gegenüber Salesbutlers nicht und wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
6.4 Salesbutlers übernimmt ebenfalls keine Gewähr und keine Haftung für die vom Merchant veräußerten Produkte oder der angebotenen Dienstleistungen.
6.5 Salesbutlers haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der vom Merchant auf der Salesbutlers-Website generierten Inhalte (wie z.B. Kommentare). Die Veröffentlichung der vom Merchant verfassten Beiträge stellen keine Meinungsäußerung oder Beratungen durch Salesbutlers dar, insbesondere macht sich Salesbutlers diese Inhalte nicht zu Eigen.
6.6 Beschreibungen und Bildmaterialien auf der Salesbutlers-Website, in Prospekten von Salesbutlers, Katalogen oder sonstigen Werbeunterlagen stellen keine Garantien oder Zusicherung von Salesbutlers gegenüber dem Endkunden dar. Die im Zusammenhang mit den jeweiligen Deals verwendeten Bilder und Texte dienen lediglich der Veranschaulichung des jeweiligen Deals. Die konkreten Abbildungen sind unverbindlich und die Leistungen des Merchants können variieren.
6.7 Die Haftung von Salesbutlers für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen wegen der Verletzung von
Kardinalpflichten. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner daher regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten wird zudem auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Folgeschäden, wie z.B. entgangener Gewinn und sonstige mittelbare Schäden sowie der Ersatz von vergeblichen Aufwendungen ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Salesbutlers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Vertretern, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
6.8 Alle rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen, die der Endkunde Salesbutlers oder einem Merchant oder sonstigem Dritten gegenüber abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 7 Rücktritt des Kunden
Sollte ein Gutschein innerhalb des Einlösezeitraumes vom Endkunden oder dem vom Endkunden bestimmten Gutscheininhabers nicht eingelöst werden können, so obliegt es dem Endkunden oder dem Gutscheininhaber, den Gutschein anderweitig zu verwenden
(z.B. durch die Weitergabe an eine andere Person). Ein Rücktritt von dem von Salesbut-lers vermittelten Vertrag mit dem Merchant ist nach Ablauf der Widerrufsfrist nach § 8 dieser AGB ohne Vorliegen eines gesetzlichen oder in diesen AGB geregelten Rücktritts-grundes nicht möglich.

§ 8 Widerrufsbelehrung
8.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SALESBUTLERS UG(haftungsbeschränkt), Wühlischstr.9, 10245 Berlin, Telefonnummer: +49(0)30 36740586, E-Mail-Adresse: service@soforteinloesen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
8.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
8.3 Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
1) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
4) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
5) zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
6) zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde ,
7) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 9 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
9.1 Durch die Druckfunktion des Browsers kann der Endkunde den Vertragstext aus-drucken oder den Inhalt der Internetseite auf seinem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird unabhängig davon von Salesbutlers gespeichert.
9.2 Der Endkunde erhält mit oder nach Vertragsschluss eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
9.3 Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche kann der Endkunde unter den Voraussetzungen des § 6 dieser AGB vorbringen. Die Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung sind diesen AGB zu entnehmen.

§ 10 Datenschutzhinweis
10.1 Salesbutlers verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Endkunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln und während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken
der Vertragsabwicklung zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen.
Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch. Einzelheiten sind der separaten Datenschutzerklärung zu entnehmen, welche der Endkunde hiermit zur Kenntnis nimmt.
10.2 Mit der Registrierung erklärt sich der Endkunde ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Adresse und E-Mail zur gelegentlichen Information über neue Angebote von Salesbutlers genutzt werden. Die Zustimmung kann durch formlose Mitteilung
jederzeit widerrufen werden.

§ 11 Funktionalität und Verfügbarkeit der Website
Salesbutlers behält sich vor, den Umfang und die Funktionalitäten der Salesbutlers-Website – soweit diese nicht zur Abwicklung geschlossener Kaufverträge erforderlich ist – jederzeit zu ändern, einzuschränken oder diese einzustellen. Obwohl Salesbutlers sich
bemüht, ihren Service ohne technische Störungen anzubieten, können insbesondere Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung und/oder andere Störungen die Nutzungsmöglichkeiten einschränken und/oder zeitweise unterbrechen. Unter Umständen kann es hierbei
zu Datenverlusten kommen. Salesbutlers übernimmt daher keine Gewähr für die Verfüg-barkeit des Services oder das Ausbleiben von technischen Störungen oder Datenverlusten.

§ 12 Urheberrechte
Salesbutlers behält sich sämtliche Urheber- und sonstige Rechte an dem Service sowie den veröffentlichten Inhalten, Informationen, Bildern, Videos und Datenbanken (nachfolgend „geschütztes Eigentum“ genannt) vor. Eine Veränderung, Vervielfältigung, Veröf-fentlichung, Weitergabe an Dritte und/oder anderweitige Verwertung des geschützten Eigentums ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Salesbutlers ist daher ausdrücklich untersagt.

§ 13 Änderungen der Nutzungsbedingungen
13.1. Salesbutlers kann diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit anpassen um recht-liche Anforderungen umzusetzen oder Funktionsänderungen zu berücksichtigen. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen sind unter http://www.salesbutlers.com/agb zu finden.
13.2. Soweit zwischen Salesbutlers und dem Endkunden bereits ein Vertragsverhältnis begründet wurde, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen hierfür nur dann, wenn die Änderung dem Endkunden von Salesbutlers mitgeteilt wurde, er der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht binnen 6 Wochen schriftlich oder in Textform gegenüber Salesbutlers widersprochen hat und er mit der Mitteilung auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen wurde.

§ 14 Verschiedenes
14.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen Endkunden und Salesbutlers findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Sofern der Endkunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Endkunden zu Gunsten des Ver-brauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt.
14.2 Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit Salesbutlers entstehenden Streitig-keiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

§ 15 Klarna

In Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:

  • Klarna Rechnung: Zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Die Rechnung wird bei Versand der
    Ware ausgestellt und per E-mail übersandt. Die Rechnungsbedingungen finden Sie hier.
  • Klarna Ratenkauf: Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen
    Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 EUR) bezahlen. Weitere Informationen
    zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen
    für Verbraucherkredite finden Sie hier
  • Sofortüberweisung
  • Kreditkarte (Visa/ Mastercard)
  • Lastschrift

Die Zahlungsoptionen werden im Rahmen von Klarna Checkout angeboten. Nähere Informationen und die Nutzungsbedingungen für Klarna
Checkout finden Sie hier
Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier

Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmungmit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.

 

 

§ 16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein
oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen
nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt die für diesen Fall bestehende gesetzliche Bestimmung.